Einmischen statt zuschauen
06.04.2006: Pressemitteilung des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommern
Pressemitteilung Nr.: 68
Einmischen statt zuschauen:
Sozialministerin und Landesjugendring rufen Jugend zur Mitgestaltung auf
"Unser gemeinsames Ziel ist es, Jugendliche anzusprechen und sie zu aktivieren. Wir wollen eine Mitwirkungs- und keine Zuschauerdemokratie", sagte Sozialministerin Dr. Marianne Linke (Die Linkspartei.PDS) heute in Schwerin.
Jugendliche sollen zukünftig auch als Mitglieder in den Jugendhilfeausschüssen der Kommunen ein verbrieftes Recht auf Mitwirkung erhalten. Dazu bringt die Sozialministerin in dieser Woche einen Gesetzentwurf der Landesregierung im Landtag ein. Danach sollen den Ausschüssen künftig zwingend Vertreter einer Jugendorganisation angehören, die durch den jeweiligen Stadt- oder Kreisjugendring bestimmt werden. Des Weiteren soll die Mitgliedschaft in den Jugendhilfeausschüssen der Kommunen fortan auch mit 16 Jahren möglich sein. Dazu Frau Dr. Linke: "Damit werden die Gestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche in einem zentralen Bereich der Jugendpolitik gestärkt. Der Jugendhilfeausschuss vor Ort ist das Gremium, das über alle Angelegenheiten der Förderung von Jugendprojekten, Freizeitstätten, Jugendklubs und nicht zuletzt auch bei der Förderung von Jugendarbeitern mitredet."
Die Änderung steht im Kontext der geplanten Änderung des Artikel 14 der Landesverfassung. Danach erhalten Kinder und Jugendliche zukünftig nicht nur einen umfassenden Schutz, sondern auch einen Anspruch auf Mitgestaltung: "Land, Kreise und Gemeinden fördern die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft", heißt es im Änderungsantrag aller im Landtag vertretenen Parteien, der noch vor den Wahlen im Herbst verabschiedet werden soll. "Diese Gesetze bieten einen Handlungsrahmen, der natürlich mit Leben erfüllt werden muss - durch Aktivitäten der Regierung, der Kommunen, der Vereine und Verbände und natürlich der Jugendlichen selbst" - sagte die Sozialministerin.
Zusammen mit dem Geschäftsführer des Landesjugendrings (LJR), Friedhelm Heibrock, wies die Ministerin auf zahlreiche Aktivitäten zur Beteiligung Jugendlicher hin:
Für den Landesjugendplan, mit dem die Jugendarbeit freier Träger der Jugendhilfe gefördert wird, stehen in diesem Jahr rund 3,1 Millionen Euro zur Verfügung. Alleine 1,5 Millionen Euro erhalten die Landesjugendverbände.
Die Beteiligungswerkstatt des Landesjugendrings macht nicht nur Öffentlichkeitsarbeit für die Beteiligungskampagne des Landesjugendringes, sondern entwickelt und begleitet auch Beteiligungsmodelle vor Ort. Sie organisiert Fortbildungsveranstaltungen für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und vor allem auch für politische Entscheidungsträger. Darüber hinaus erstellt sie Arbeitshilfen zur Beteiligung für Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen. 174.000 Euro stellt das Sozialministerium dafür 2006 zur Verfü-gung.
Im Rahmen der Ehrenamtskampagne 99+x. haben bislang 1.600 junge Menschen die Jugendleitercard (Juleica) erhalten und können damit qualifizierte ehrenamtliche Arbeit mit Jugendlichen leisten.
Das Projekt Zeitensprünge motiviert Kinder und Jugendliche, sich mit den historischen Ereignissen ihrer unmittelbaren Umgebung auseinander zu setzen. Ergebnis dieser Arbeit war u. a. der erste Jugendgeschichtstag am 22. November 2005 im Schweriner Landtag. Insgesamt laufen 34 Projekte mit Kooperationspartnern im Land. Dazu Friedhelm Heibrock: "Rund 20.000 Jugendliche haben wir im letzten Jahr im Rahmen der Beteiligungskampagne mit den verschiedensten Projekten erreicht. Diese Zahl wollen wir in diesem Jahr mit besonders auf das Thema Wahlen zugeschnittenen Aktionen erneut erreichen."
Bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2002 lag die Wahlbeteiligung bei den 18- bis 21-jährigen bei 56 Prozent. Nur 53 Prozent der 21- bis 25-jährigen Wahlberechtigten gingen im Jahr 2002 an die Wahlurnen. Damit lag ihre Wahlbeteiligung weit unter der allgemeinen Wahlbeteiligung von insgesamt rund 68 Prozent.
Gemeinsames Ziel aller demokratischen Kräfte muss es deshalb sein, eine hohe Wahlbeteiligung unter Erst- und Jungwählern zu erreichen.
"Jugend in MV - gemeinsam aktiv gegen Rechtsextremismus", so lautet eine Initiative des Landesjugendrings in diesem Jahr. Mit Praxistests für Kandidaten und Abgeordnete, mit Fortbildungen für Lehrer, mit Veranstaltungen vor Ort, Wahlprüfsteinen, Plakaten und nicht zuletzt mit einem Jugendserver werden junge Wähler in Mecklenburg-Vorpommern gezielt angesprochen. Dazu Friedhelm Heibrock: "Wenn Demokratie erlebbar wird, dann wird sie auch akzeptiert. Deshalb gehen wir mit unserer Initiative direkt auf junge Wählerinnen und Wähler zu."
